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Gemeinde aktuell


Pressemitteilung der WF/BFF-Fraktion: 27.02.2015

 


Bürgermeisterin beauftragt Bau- und Ing.-Leistungen von 50.000€ an der Gemeindevertretung vorbei

Durch einen Zufall bemerkte der Fraktionssprecher der WF/BFF-Fraktion bei der Architektenvorstellung im Bauausschuss am 18.02.15, dass eine Baumaßnahme im Schulbereich für 23.000 € als beauftragt dargestellt wurde.
Das Erstaunliche: Niemand im Fachausschuss war darüber informiert, lediglich schon im Herbst 2013 wurde unter ca. 30 anderen Punkten die Maßnahme „Garagendach/Balkenkontrolle/neuer Belag“ zur Abarbeitung und Kostenermittlung für 2014 aufgeführt.
Bearbeitet wurde das Thema nie, Finanzmittel wurden nicht bereitgestellt.
Nach Informationen aus der Verwaltung stellte sich am Folgetag heraus, dass die Bürgermeisterin bereits am 08.12.14 einen Auftrag über die Dachsanierung der Schulgaragen in Höhe von 42.200 € zuzgl. Ingenieursleistungen von ca. 6.000 € und nicht „nur“ über 23.000 € schriftlich beauftragt hatte.
Ein Beschluss des Fachausschusses oder der Gemeindevertretung liegt nicht vor – die Gemeindevertretung ist größtenteils überhaupt nicht informiert worden. Erschwerend kommt hinzu, dass während der Haushaltsberatungen im November/Dezember 2014 und in der GV am 11.12.14  die Bürgermeisterin nicht darüber informierte, dass sie schon eine Ausschreibung veranlasst und einen Auftrag in Höhe von insgesamt ca. 50.000 € erteilt hatte.
Im Haushalt 2015 sind für den Bereich Schul-Unterhaltungsarbeiten nur insgesamt 20.000 € bereit gestellt worden.
Laut Gemeindeordnung/Hauptsatzung darf die Bürgermeisterin max. 15.000 € ohne GV-Beschluss beauftragen, sofern die Maßnahme beraten wurde und die Finanzmittel bereitgestellt sind.
Die WF/BFF-Fraktion rügt die Informationspolitik und das Transparenzverhalten der Bürgermeisterin und wird einen entsprechenden Fragenkatalog aufstellen.
Allgemein stellt sich die WF/BFF-Fraktion die Frage, was noch in den Schubladen liegt; denn nur durch einen Zufall wurde der vorstehende Sachverhalt überhaupt bekannt.

Im Namen der WF/BFF-Fraktion
Bernd-Uwe Kracht/27.02.2015


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